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EEG 2021: Das Beste an der EEG-Novellierung: sie kann von Illusionen befreien

Ein Gastbeitrag von Christfried Lenz auf der Internetseite der „Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.“ vom 23.12.2020 zum EEG 2021.

Lenz schreibt dort
„Die altbewährte Strategie der Bundesregierungen zur Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren Energien funktioniert weiterhin zuverlässig: Man bringe zunächst extrem krasse Absichten an die Öffentlichkeit. Damit erhalten die Energiewende-Akteure Stoff zum Sich-daran-Abarbeiten…“
und
„Man fühlt sich an den Basar erinnert: Der Verkäufer fordert 200 Euro. Man einigt sich auf 100. Der Käufer freut sich, den Preis auf die Hälfte gedrückt zu haben. Der Verkäufer reibt sich die Hände, denn auch mit 50 Euro hätte er noch Profit gemacht.“
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Wer die Entstehung des EEG 2021 verfolgt hat, kann Lenz nur zustimmen. Es entsteht auch der Eindruck, dass die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hierbei von Peter Altmaier und seinen Vertrauten hinters Licht geführt wurden!

Erste Beratung des Entwurfs des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes EEG 2021 am 30.10.2020

Video der ersten Beratung (1. Lesung)
(44:19 Min.)

Plenarprotokoll 19/187 Deutscher Bundestag

Plenarprotokoll 19/187 Deutscher Bundestag (118 Seiten)
Stenografischer Bericht 187. Sitzung
Berlin, Freitag, den 30. Oktober 2020

Zutreffend für das EEG 2021 ist der Tagesordnungspunkt 30 a (Seite 2 f).
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Drucksache 19/23482. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23611 D

Dort können die einzelnen Redebeiträge angeklickt werden.

Die Unterpunkte 30 b und 30 c wurden nicht behandelt.

Gedanken unseres Referenten für Energiefragen, Erich Waldherr, zu den Redebeiträgen

Jede Leserin/Hörerin und jeder Leser/Hörer kann sich ein Bild von der sogenannten „1. Lesung“ machen.

Die Redebeiträge reichen von Allgemeinplätzen über Fragen, Halbwahrheiten bis hin zu Lügen. Vorschläge für Verbesserungen? Meist Fehlanzeige!
Die Opposition zeigt mit ihren Vorschlägen und Fragen die Schwachpunkte des Entwurfes auf.
Nachfolgend einige Beispiele:

Peter Altmaier (CDU/CSU), Bundesminister BMWi
lobte in seiner Rede Erfolge bei den Erneuerbaren Energie, die trotz Altmaier zustande kamen und ohne Altmaier noch viel größer wären. Er bewegt sich dabei in den Sphären eines Herrn Trump. Altmaier fordert u.a. „marktwirtschaftliche Verfahren“. Er will aber den PV-Selbstverbrauch mit 40 % der EEG-Umlage bestrafen! Das ist nicht marktwirtschaftlich! Ist das nicht schizophren? 
        Zwischenfrage von Dr. Nina Scheer (SPD)
        „… Sie behaupten, dass man für die Maßnahmen der fortgesetzten Energiewende und
         für einen weiteren Ausbau der Windenergie auf Netze angewiesen sei und diese
         Netze noch nicht existierten. Sie müssten doch eigentlich wissen, dass das einfach nicht
         stimmt ...“

Steffen Kotré (AfD)
versteht nicht was Energiewende bedeutet. Richtig und beweisbar wäre, dass mit den Erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit steigt und die Preise für die deutsche Industrie sinken.

Sandra Weeser (FDP)
behauptet das EEG sei eine Subvention und Emissionshandel sei ein zielführender Weg. Kann man seine Unkenntnis der Sache besser dokumentieren? Erfolg verspricht stattdessen eine verursachergerechte CO2-Bepreisung.

Ralph Lenkert (DIE LINKE)
Seine 18 Fragen an die Bundesregierung und Herrn Altmaier sind entlarvend für die Versäumnisse und unzureichenden Zukunftsplanungen der Bundesregierung.

  • „Wie wollen Sie sicherstellen, dass funktionierende Solaranlagen, die älter als 20 Jahre sind, weiter Strom erzeugen?
  • Warum sollen kleine Solaranlagen Stromzähler erhalten, die mehr kosten, als die Anlage Einnahmen bringt?
  • Weshalb zahlen Sie keine 0,7 Cent Abgabe für jede Kilowattstunde Windstrom an die Standortkommunen
  • und welche Idee haben Sie, um die Akzeptanz für Windstrom zu erhöhen?
  • Warum verhindern Sie Bürgerenergiegenossenschaften, die Windparks mit bis zu 18 Megawatt Leistung ohne Ausschreibung errichten wollen?
  • Woher soll 2050 in einer windstillen Winternacht, also bei kalter Dunkelflaute, von Norwegen bis Italien, von Polen bis Frankreich Strom aus erneuerbaren Energien kommen?
  • Wann wollen Sie endlich den notwendigen Energiespeicherausbau voranbringen?
  • Weshalb behindern Sie die Stadtwerke darin, Strom und Wärme in KWK-Anlagen dezentral zu erzeugen?
  • Weshalb nutzen Sie Biogasanlagen nicht als Kapazitätsreserve für die Dunkelflauten
  • Wieso müssen Handwerker, Bürgerinnen und Bürger und mittlere Unternehmen den Netzausbau allein bezahlen?
  • Warum sind Stromspekulanten, Großkonzerne und Stromerzeuger von den Netzkosten befreit?
  • Ist es gerecht, dass Großkonzerne pro Kilowattstunde Strom 4 Cent zahlen, der Bäckermeister aber 25 Cent und Bürgerinnen und Bürger 30 Cent?
  • Warum sollen 95 Milliarden Euro für Stromtrassen wie SuedLink, Ultranet, SuedOstLink, P53, P44 usw. bezahlt werden?
  • Weshalb sichern Sie damit den Konzernen TenneT, 50Hertz, Amprion und Transnet pro Jahr 2,8 Milliarden Euro zusätzliche Profite?
  • Warum prüft die Koalition nicht einmal preiswerte Alternativen zum milliardenteuren Netzausbau?
  • Wann setzen Sie endlich den Rahmen für flexiblen Stromverbrauch passend zu fluktuierender Erzeugung?
  • Glauben Sie ernsthaft, dass 0,25 Cent Entlastung für die niedrigere EEG-Umlage die 4 Cent Mehrkosten für Netzentgelte durch das Bundesbedarfsplangesetz kompensiert?
  • Warum denken Sie nicht Strom-, Gas-, Fernwärmenetze zusammen und in Abstimmung mit dem Bedarf für die Industrie?
  • Wie kann man den Betroffenen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern oder dem Bundestag solche Vorlagen zumuten?
  • Eine letzte Zusatzfrage an die Union: Haben Sie sich für oder gegen die Energiewende entschieden?“

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
„Hinweise auf die Vorgaben der EU sind wichtig. Und was würde es schaden die Ziele schneller zu erreichen?“
Und sie verweist auf die unzureichenden Ziele der Bundesregierung. Beispiel: „In den letzten zehn Jahren wurden 25 Prozent erneuerbarer Energien zusätzlich gebaut, aber in den nächsten zehn Jahren wollen Sie nur 15 Prozent zusätzlich bauen. Was, bitte schön, ist daran ehrgeizig?“

Dr. Andreas Lenz (CDU)
hat schön klingende Ansätze, aber keine konkreten Angaben zur Zielerreichung. 
       Zwischenfrage von Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 
       „… Sie haben gerade gesagt, der Minister und Sie seien Beschleuniger der Energiewende. Ist
       Ihnen eigentlich bewusst, dass der geringste Zubau von Windanlagen an Land – und zwar bei
       Weitem in der letzten Zeit – im vergangenen Jahr stattgefunden hat?...“

Johann Saathoff (SPD)
thematisiert den viel zu niedrigen Altmaierschen Ansatz des Stromverbrauchs bis 2030.
„Wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz verändern. Warum wollen wir das eigentlich? Um im Stromsektor eine Antwort zu geben auf den menschengemachten Klimawandel, um Zukunft zu schaffen für unsere Kinder und Enkelkinder, um vertragstreu zu sein hin-sichtlich des Pariser Klimaschutzabkommens…“
„… Denn wenn die Union zu dem 65-Prozent-Ziel stehen will, dann muss man ja fra-gen: 65 Prozent wovon? – Nämlich von einem realistischen Ausbauziel in der Zukunft. Deswegen brauchen wir vernünftige Ausbaupfade …“

Er beschreibt eindringlich die Gefahren, nennt wichtige notwendige Änderung und beklagt, dass sich davon nichts im Gesetzentwurf wiederfindet.